Allgemeine Geschäfts­bedingungen für Veranstaltungen

  1. Geltungsbereich
    1. Die Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen der Betreibergesellschaft zur Durchführung von Veranstaltungen wie Bankette, Seminare, Tagungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der Betreibergesellschaft.
    2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume und Flächen sowie deren Nutzung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen sind unzulässig, es sei denn, die Betreibergesellschaft hat eine entsprechende Zustimmung schriftlich im Vorhinein erteilt, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Veranstalter nicht Verbraucher ist. Überlässt der Veranstalter den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn die Betreibergesellschaft die Zustimmung zur Überlassung erteilt hat. Voraussetzung für die Zustimmung zur Gebrauchsüberlassung wird im Regelfall sein, dass der Dritte als zusätzlicher Schuldner den Verpflichtungen des Veranstalters aus diesem Vertrag beitritt.
    3. Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Verwendung, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
  2. Vertragsabschluss, Mängel, Haftung, Verjährung
    1. Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Bestätigung) der Betreibergesellschaft zustande.
    2. Die Haftung der Betreibergesellschaft im nicht leistungstypischen Bereich ist auf Schäden beschränkt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Betreibergesellschaft beruhen. Die Pflichtverletzung der Betreibergesellschaft steht der eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen derselben gleich. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, so haftet die Betreibergesellschaft für fahrlässige Verletzungen von Pflichten, welche keine Hauptpflichten des Vertrages darstellen, nicht.

      Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Betreibergesellschaft zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit von Veranstaltungsteilnehmern, Mitarbeitern des Veranstalters, sonstigen Dritten aus dem Bereich des Veranstalters oder des Veranstalters selbst.
    3. Ansprüche des Veranstalters wegen Nicht- oder Schlechterfüllung der Betreibergesellschaft verjähren – vorbehaltlich einer etwaig kürzeren gesetzlichen Verjährungsfrist – nach einem Jahr ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen. Im Übrigen verjähren Ansprüche aus Gründen einer sonstigen Haftung der Betreibergesellschaft in 6 Monaten, gerechnet ab dem Tag des Endes der Veranstaltung. In Bezug auf die Haftung wegen Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit oder die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreibergesellschaft, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht, gilt die gesetzliche Verjährung.
  3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
    1. Die Betreibergesellschaft ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und von der Betreibergesellschaft zugesagten Leistungen zu erbringen.
    2. Der Veranstalter ist verpflichtet, für die vereinbarten und sonstigen in Anspruch genommenen Lieferungen und Leistungen die vereinbarten, bzw. (falls entsprechende Preise nicht vereinbart wurden) die von der Betreibergesellschaft üblicherweise verlangten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für die in Verbindung mit der Veranstaltung stehenden Leistungen und Auslagen der Betreibergesellschaft an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechts­verwertungs­gesellschaften. Der Veranstalter ist verpflichtet, die Betreibergesellschaft von solchen Ansprüchen, insbesondere von Ansprüchen der GEMA, freizustellen.Darüber hinaus haftet der Veranstalter für die Bezahlung sämtlicher von Veranstaltungsteilnehmern bestellten Speisen und Getränke.
    3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer nicht ein; es wird die jeweils geltende Umsatzsteuer geschuldet. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Veranstaltung 4 Monate und erhöht sich der von der Betreibergesellschaft üblicherweise berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 Prozent erhöht werden.

      Rechnungen der Betreibergesellschaft ohne Fälligkeitsdatum sind ab Zugang der Rechnung sofort und ohne Abzug zahlbar. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach dem Gesetz.
    4. Der Veranstalter kann gegenüber Forderungen der Betreibergesellschaft nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Veranstalters aufrechnen, bzw. insoweit ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
  4. Rücktritt der Betreibergesellschaft
    1. Wird die vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der Betreibergesellschaft gesetzten angemessenen Frist mit Ablehnungsdrohung nicht geleistet, so ist die Betreibergesellschaft berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht der Betreibergesellschaft in einem solchen Fall Schadensersatz von dem Veranstalter zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
    2. Die Betreibergesellschaft ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, wobei sich die Parteien darüber einig sind, dass insbesondere in folgenden Fällen ein wichtiger Grund gegeben ist:

      Höhere Gewalt oder andere von der Betreibergesellschaft nicht zu vertretende Umstände welche die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; Veranstaltungsräume wurden von dem Veranstalter unter irreführenden oder falschen Angaben wesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Veranstalters oder zum Zweck der Anmietung, gebucht; die Betreibergesellschaft begründeten Anlass zur Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hauses in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hauses zuzurechnen ist; Ein Verstoß gegen Ziff. I.2. vorliegt.
    3. Die Betreibergesellschaft wird den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis setzen. Bei berechtigtem Rücktritt der Betreibergesellschaft hat der Veranstalter keinen Anspruch auf Schadensersatz.
  5. Rücktritt des Veranstalters
    Der Veranstalter kann nur aus wichtigem Grund zurücktreten. Die Parteien sind sich darüber einig, dass ein das Rücktrittsrecht des Veranstalters rechtfertigender wichtiger Grund nur dann gegeben sein kann, wenn dem Veranstalter ein Festhalten an dem Vertrag aufgrund eines Fehlverhaltens der Betreibergesellschaft nicht zugemutet werden kann.
  6. Schonende Benutzung der gemieteten Räume
    Der Veranstalter ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten schonend zu behandeln. Der Betreiber ist im Falle übermäßiger Abnutzung, Beschädigung bzw. Verschmutzung der Mieträume berechtigt, ohne weiteres Beschädigungen bzw. Verschmutzungen durch ein Unternehmen seiner Wahl auf Kosten des Veranstalters beseitigen zu lassen. Weiterhin verpflichtet sich der Veranstalter, die Kosten sämtlicher Reparaturarbeiten bzw. Ersatzbeschaffungen, Bearbeitungsgebühren, sowie Betriebsausfallskosten zu tragen, welche in Folge der Schäden erforderlich werden.

    Sollte der Teppichboden verschmutzt werden, ist der Betreiber berechtigt, eine Drittfirma mit der Reinigung des Teppichs auf Kosten des Veranstalters zu beauftragen. Sollten sich aufgrund der Nutzung Druckstellen auf dem Teppichboden bilden, ist der Betreiber berechtigt, auch diese auf Kosten des Veranstalters beseitigen zu lassen.

    Die Parteien sind sich darüber einig, dass eine übermäßige Abnutzung bzw. Beschädigung insbesondere dann gegeben ist, wenn Kratzer, Flecken und/oder sonstige Abdrücke bzw. farbliche Veränderungen, Schleifspuren, Dellen und/oder sonstige Substanzbeeinträchtigungen am Mobiliar, den Wänden und/oder dem Fußbodenbelag festzustellen sind.

    Zur Feststellung von Schäden und/oder Verschmutzungen bzw. der Schadlosigkeit findet vor und nach Nutzung eine gemeinsame Begehung der Räumlichkeiten statt, in der etwaige Beschädigungen und/oder Verschmutzungen protokolliert werden.
  7. Mitbringen von Speisen und Getränken
    Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung mit der Betreibergesellschaft.
  8. Technische Einrichtungen und Anschlüsse
    Soweit die Betreibergesellschaft für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters. Die Verwendung eigener technischer Anlagen oder eigener Kommunikationshardware des Veranstalters ist grundsätzlich nicht zulässig.
  9. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Gegenstände
    1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände, befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen oder sonstigen Räumen des Gebäudes. Die Betreibergesellschaft übernimmt nicht die Verwahrung dieser Gegenstände. Für Verlust, Untergang oder Beschädigung übernimmt die Betreibergesellschaft keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Betreibergesellschaft, ihrer gesetzlichen Vertreter sowie ihrer Erfüllungsgehilfen.
    2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen.
      Die Betreibergesellschaft ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt dieser Nachweis nicht, ist die Betreibergesellschaft berechtigt, entsprechende Dekorationsmaterialien zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen ist die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen jeder Art nur mit Zustimmung der Betreibergesellschaft zulässig.
    3. Die mitgebrachten Ausstellungs- und sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich aus den Veranstaltungsräumen zu entfernen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die Betreibergesellschaft eine angemessene Nutzungsentschädigung für die Dauer des Verbleibes berechnen oder die Sachen auf Kosten des Veranstalters entsorgen, sofern sie dem Veranstalter eine angemessene Frist zur Abholung der Sachen gesetzt hat und die Frist verstrichen ist.
    4. Verpackungsmaterial, welches im Zusammenhang mit der Belieferung der Veranstaltung in den Räumen der Betreibergesellschaft von dem Veranstalter gelagert wird, muss vor oder nach der Veranstaltung von diesem entsorgt werden. Bei Zurücklassung des Verpackungsmaterials trägt der Veranstalter die für die Entsorgung anfallenden Kosten.
  10. Haftung des Veranstalters für Schäden
    1. Der Veranstalter, der Unternehmer ist, haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. –besucher, Mitarbeiter des Veranstalters, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. Dem Veranstalter obliegt der Beweis dafür, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat.
    2. Die Betreibergesellschaft kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheit (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.
  11. Schlussbestimmungen
    1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages in der Auftragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Dies gilt insbesondere auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.
    2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Berlin.
    3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeit – ist im kaufmännischen Verkehr Berlin. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Betreibergesellschaft.
    4. Es gilt deutsches Recht.
    5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages in seiner Gesamtheit nicht berührt.